Die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ unterstützt die Bürgerinitiative „RadEntscheid“ gegen die aktuelle Beschlussvorlage der Bochumer Stadtverwaltung, mit der der RadEntscheid für unzulässig erklärt wird. Nach Ansicht der Fraktion soll das bei Verwaltung und SPD ungeliebte Bürgerbegehren mit dem Verweis auf angebliche formelle Fehler kurzerhand in einer Sondersitzung des Rates am 01. April 2022 abgeräumt … Verwaltung sabotiert RadEntscheid – Ablehnung der Zulässigkeit fadenscheinig weiterlesen